Die Regierung in Riga sieht sich an der EU-Außengrenze zu Belarus mit einer neuen Qualität von Grenzzwischenfällen konfrontiert. Neben dem anhaltenden Druck durch illegale Migration werfen die lettischen Behörden dem Nachbarland vor, Migranten gezielt zur Sabotage der Grenzinfrastruktur zu zwingen.

Vorwürfe gegen belarussische Behörden

Nach Angaben der lettischen Generalstaatsanwaltschaft werden Menschen, die den illegalen Grenzübertritt in das EU- und Nato-Land nicht bezahlen können, zu Handlangern gemacht. Andris Aleksejevs von der Behörde berichtete im lettischen Fernsehen, dass diese Migranten zur Wiedergutmachung angehalten werden, den lettischen Grenzzaun zu beschädigen. Ausgestattet mit Werkzeugen wie Metallsägen würden sie über die Grenze geschickt. Wer sich weigert, müsse mit körperlicher Gewalt durch belarussische Stellen rechnen.

Die Schmuggelroute verläuft dem Bericht zufolge meist über Russland nach Belarus. In Lagern nahe der Grenze warten die Menschen demnach auf ein Signal für den illegalen Übertritt. Ein solcher Versuch kostet den Angaben nach rund 5000 US-Dollar und wird überwiegend in Kryptowährung bezahlt.

Zunehmende Sabotageakte an der Grenze

Lettland reagiert auf die Lage mit massiven Sicherheitsvorkehrungen. Zur Sicherung der Ostgrenze wurde unter anderem die "Operation Werwolf" ins Leben gerufen, bei der Grenzschutz, Polizei, Streitkräfte und Geheimdienste enger zusammenarbeiten. Täglich sind zwischen 100 und 200 Soldaten im Grenzgebiet im Einsatz.

Der Vizechef des lettischen Grenzschutzes, Ivars Ruskulis, erklärte jedoch, dass mit der verstärkten Sicherung auch Aggressionen und Sabotageakte zugenommen haben:

  • In diesem Jahr wurden bereits mehr als 60 Fälle von beschädigter Infrastruktur registriert.
  • Zu den Schäden zählen demolierte Stromverteilerschränke und zerstörte Überwachungskameras.
  • Im vergangenen Jahr wurden im gleichen Zeitraum lediglich 23 solcher Fälle gezählt.
  • Insgesamt wurden in diesem Jahr bereits mehr als 12.000 Personen am illegalen Übertritt gehindert.

Hintergrund und rechtliche Schritte

Die baltischen EU-Staaten Lettland und Litauen sowie Polen werfen dem autoritär regierten Belarus seit langem vor, Migranten aus Krisenregionen organisiert an die europäische Grenze zu bringen. Erst im Juli hatten litauische Grenzschützer einen unterirdischen Tunnel entdeckt, der für Schleusungen genutzt werden sollte.

Die lettische Generalstaatsanwaltschaft hatte Mitte Juli ein offizielles Strafverfahren gegen belarussische Grenzschutzbeamte eingeleitet, um deren Beteiligung an der Organisation der illegalen Migration strafrechtlich zu verfolgen.