In Polen ist der seit Monaten schwelende Streit um die Kontrolle über das Verfassungsgericht am Freitag offen ausgebrochen. Regierungschef Donald Tusk ließ die Spitze des Gerichts – Präsident Bogdan Święczkowski und seinen Vize – suspendieren. Präsident Karol Nawrocki brach daraufhin einen Staatsbesuch in Senegal ab, kehrte nach Warschau zurück und lud für Samstag alle im Parlament vertretenen Parteien zu Krisengesprächen ein.
Hintergrund: Blockade neu gewählter Richter
Auslöser war die Weigerung Święczkowskis, die vom Sejm (Parlament) gewählte Richterin Anna Korwin-Piotrowska sowie vier weitere Kollegen anzuerkennen. Nawrocki, der der nationalkonservativen PiS nahesteht, hatte ihnen die Amtseidleistung vor sich verweigert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilte daraufhin, Polen dürfe die Amtsübernahme der gewählten Richter nicht behindern. Korwin-Piotrowska beantragte daraufhin die Absetzung Święczkowskis, weil dieser die Arbeit rechtmäßig gewählter Richter behindere und gerichtliche Verfahren verletze. Justizminister Waldemar Żurek beantragte am Abend zudem die Aufhebung der Immunität von Święczkowski und seinem Stellvertreter.
Polizei sichert Gerichtsgebäude, Proteste und Vorwürfe
Als Święczkowski am Freitagabend mit Unterstützung von Sympathisanten und einer Flex versuchte, das abgesperrte Gerichtsgebäude zu betreten, verhinderte die Polizei den Zutritt. Vor dem Gebäude versammelten sich Anhänger der PiS und rechtsradikaler Parteien. PiS-Chef Jarosław Kaczyński, der abgesetzte Gerichtspräsident und Nawrocki sprachen von einem „Staatsstreich“. Die Polizei betonte, das Gerichtsgebäude nicht betreten zu haben.
Nawrocki kehrt zurück, Vorwürfe körperlicher Auseinandersetzung
Nawrocki ließ seine Maschine über Spanien umkehren und landete spätabends in Warschau. Unmittelbar danach traf er sich mit Święczkowski und dem Präsidenten des Obersten Gerichts. Am Samstagvormittag berief er die Parteivertreter im Sejm ein, wegen einer „Bedrohung der inneren Sicherheit“. Zuvor war er ins Verfassungsgericht gegangen; auf Videos ist zu sehen, wie er sich mit körperlichem Einsatz Zutritt verschaffte. Der neu nominierte Richter Maciej Berek warf Nawrocki vor, dabei Richterin Korwin-Piotrowska körperlich angegriffen und ihr sowie Kollegen gesagt zu haben: „Sie sind keine Verfassungsrichter!“
Rechtliche Bewertung umstritten, diplomatische Rücktritte
Der Warschauer Jura-Professor Marcin Matczak, scharfer Kritiker der PiS-Justizreformen, hält Święczkowski für ungeeignet, sieht aber „keine rechtliche Grundlage“ für dessen Absetzung. Święczkowski selbst erklärte, er bleibe Präsident; die Gerichtswebsite sei „illegal übernommen“ worden. Als Reaktion auf die Eskalation traten die polnischen Botschafter in Rumänien und China, Paweł Soloch und Jakub Kumoch, zurück; beide waren früher Mitarbeiter des früheren PiS-Präsidenten Andrzej Duda.
